Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Dezember 2023

1. Vorbemerkung

Valmedica ist ein innovatives Gesundheitsunternehmen, das Personen und Unternehmen einfachen Zugang zu hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen ermöglicht und zu diesem Zweck, zum Teil gemeinsam mit anderen Unternehmen, vorsorgemedizinische Einrichtungen betreibt, in eigens betriebenen Gesundheitszentren sowie online ärztliche und therapeutische Dienstleistungen vermittelt und eine digitale Serviceplattform für seine Kunden („Sie“) betreibt.
Klargestellt wird, dass in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus Gründen der besseren Lesbarkeit lediglich die männliche Form, also bspw. Arzt oder Verbraucher, verwendet wird. Frauen und nicht-binäre Personen sind dabei jedoch ausdrücklich mitgemeint.

‍2. Leistungsumfang

2.1 Die Valmedica Deutschland GmbH, Hans-Böckler-Platz 1H, 45468 Mülheim an der Ruhr („valmedica“) betreibt am Standort mit derselben Adresse eine vorsorgemedizinische Einrichtung und ein Facharztzentrum, in dem qualifizierte Privatärzte selbstständige Ordinationen betreiben und ärztliche Leistungen aus verschiedenen Fachgebieten anbieten („valmedica-Gesundheitsclub“).

2.2 Valmedica bietet verschiedene Mitgliedschaften an, die sich sowohl in dem Leistungsumfang als auch dem Preis unterscheiden. Nähere Informationen hierzu finden Sie bei Vertragsabschluss auf der Website www.valmedica.com (idF „Website“) oder, sofern Sie den Vertrag mit Anmeldeformular abschließen, in dem Anmeldeformular und den dazugehörigen Beilagen. Es gilt der Leistungsumfang und Preis, der bei Vertragsabschluss vereinbart wurde und kann von valmedica nur einvernehmlich mit Ihnen geändert werden. Bei einer unentgeltlichen Mitgliedschaft handelt es sich um eine unentgeltliche Leistung, für die die tieferstehenden Sonderbestimmungen gemäß Punkt 10 gelten.

2.3 Die Vertragsbeziehungen über den Leistungsumfang zwischen valmedica und Ihnen („valmedica-Vertragsbeziehungen“; einzeln die „valmedica-Vertragsbeziehung“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen kommen nicht zur Anwendung. Dies gilt auch, wenn valmedica der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

2.4 Sofern Sie Arbeitnehmer eines an dem vorsorgemedizinischen Zentrum nutzungsberechtigten Unternehmen sind, richtet sich die Leistungserbringung ausschließlich nach der individuellen Vereinbarung zwischen valmedica und Ihrem Arbeitgeber („Firmenkundenleistungen“). Sie haben keinen davon unabhängigen, gesonderten Anspruch auf eine Vorsorgeuntersuchung. Ihr Arbeitgeber oder valmedica werden Sie auf Anfrage über den Leistungsumfang der Firmenkundenleistungen informieren.

2.5 Über die Website können auch Leistungen von Drittanbietern gebucht werden. Bei diesen Leistungen wird Ihnen der Drittanbieter vor Vertragsabschluss explizit genannt. Beim Leistungsbezug zwischen dem Drittanbieter und Ihnen kommt das Vertragsverhältnis über diese Leistungen ausschließlich zwischen Ihnen und dem Drittanbieter zustande.

2.6 Durch die Begründung der valmedica-Vertragsbeziehung wird noch kein Behandlungsvertrag abgeschlossen. Sämtliche Behandlungsleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund einer individuellen Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Arzt, dessen Leistungen in Anspruch genommen werden. Aus der valmedica-Vertragsbeziehung ergibt sich jedenfalls kein Anspruch auf eine Behandlung durch einen bestimmten Arzt oder zu einem bestimmten Zeitpunkt. Es wird überdies zu keinem Zeitpunkt ein Behandlungsvertrag mit valmedica abgeschlossen.

2.7 Die aus der valmedica-Vertragsbeziehung resultierenden Rechte können von Ihnen nicht auf Dritte übertragen werden. Leistungen können daher ausschließlich von Ihnen selbst in Anspruch genommen werden. valmedica ist berechtigt, vor der Inanspruchnahme von Leistungen die Vorlage eines Lichtbildausweises zum Identitätsnachweis zu verlangen.

‍3. Beginn und Ende der valmedica-Vertragsbeziehung

3.1 Sie übermitteln valmedica mit dem ausgefüllten Anmeldeformular, der Registrierung auf der Website sowie dem Bestellen von Mitgliedschaften über die Website ein Angebot. Valmedica kann dieses Angebot durch eine Annahmeerklärung annehmen. Eine solche Annahmeerklärung kann entweder ausdrücklich (beispielsweise via E-Mail) erfolgen oder durch Stillschweigen seitens valmedica, in dem valmedica binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Angebots nicht widerspricht.

3.2 Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die Valmedica Deutschland GmbH (HRB 36867 Amtsgericht Duisburg), Hans-Böckler-Platz 1H, 45468 Mülheim an der Ruhr, per Post oder per E-Mail an [email protected], jedenfalls schriftlich, mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist abgesendet wird. Im Falle eines fristgerechten Widerrufs des von dem zwischen valmedica und dem Verbraucher abgeschlossenen Vertrags (hier ist die valmedica-Vertragsbeziehung gemeint), verpflichtet sich valmedica dem Kunden, alle von diesem Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens bis 14 Tage nach Zugang der Rücktrittserklärung, zu erstatten. Eingeschlossen sind auch Lieferkosten, mit Ausnahme der Mehrkosten, die daraus resultieren, dass sich der Kunde für eine andere Art der Lieferung als die von valmedica angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat. Für die Rückzahlung wird valmedica dasselbe Zahlungsmittel verwenden, dessen sich der Kunde für die Abwicklung der von ihm geleisteten Zahlung bedient hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung von valmedica während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie valmedica einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie valmedica von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung, entspricht. Falls innerhalb dieser Rücktrittsfrist eine Vorsorgeuntersuchung bei valmedica in Anspruch genommen wurde, ist ein Aufwandersatz in Höhe des aktuell gültigen Tarifs der valmedica Vorsorge Mitgliedschaft laut Website zu entrichten.

3.3 Die valmedica-Vertragsbeziehung wird – sofern nicht im Einzelnen etwas Abweichendes vereinbart wird – mit Vertragsabschluss auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der vereinbarte Kündigungstermin ist der jeweilige Tag des Vertragsabschlusses eines Jahres („Kündigungstermin“). Der frühestmögliche Kündigungstermin ist der Tag des Vertragsabschlusses im Jahr, das auf den Vertragsabschluss folgt. Die einzuhaltende Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen („Kündigungsfrist“); valmedica wird Sie jeweils spätestens zwei Monate vor dem jeweiligen (frühestmöglichen) Kündigungstermin auf die Bedeutung der nicht (oder nicht fristgerecht) erfolgten Kündigung hinweisen.

3.4 Form der Kündigung: Die valmedica-Vertragsbeziehung kann sowohl von valmedica als auch von Ihnen schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Valmedica wird Ihnen die Kündigung gemäß Punkt 8.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustellen. Sie müssen eine Kündigung per E-Mail an [email protected] übermitteln oder – sofern dies auf der Website im Kundenkonto möglich ist – auch über das Kundenkonto übermitteln.

3.5 Das Recht von Ihnen und valmedica, die valmedica-Vertragsbeziehung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beendigen, bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund gilt für valmedica Ihr Verzug mit der Entrichtung der Mitgliedsbeiträge trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen. Die fristlose Auflösung der valmedica-Vertragsbeziehung hat jedenfalls schriftlich und unter Angabe des geltend gemachten wichtigen Grundes zu erfolgen.

‍4. Bezahlung

4.1 Der Preis für den jeweils ausgewählten Leistungsumfang („Entgelt“) wird Ihnen vor Vertragsabschluss angezeigt. Das Entgelt ist jeweils im Voraus zu bezahlen. Die Höhe der Vorauszahlung (z.B. für ein Jahr oder ein Monat) richtet sich nach der Vereinbarung zwischen Ihnen und valmedica. Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, ist das Entgelt jeweils für ein Jahr im Voraus zu bezahlen.

4.2 Rückbuchungsspesen: Bei einer SEPA-Lastschrift können Rückbuchungsspesen anfallen, wenn das Lastschriftmandat nicht ordnungsgemäß erfüllt werden kann. Ein Grund hierfür kann beispielsweise sein, dass das Konto des Zahlungspflichtigen nicht ausreichend gedeckt ist. Diese Rückbuchungsspesen werden üblicherweise dem Zahlungsempfänger in Rechnung gestellt. Die genaue Höhe der Spesen kann von Bank zu Bank unterschiedlich sein und sollte daher bei der jeweiligen Bank erfragt werden. Solche Rückbuchungsspesen wird valmedica Ihnen in Rechnung stellen, wenn die Rückbuchungsspesen daraus resultieren, dass auf Ihrem Konto keine ausreichende Kontodeckung vorhanden ist oder wenn Sie das Lastschriftmandat rechtsgrundlos widerrufen, obwohl Sie sich zur Bezahlung mit SEPA-Lastschrift verpflichtet haben.

4.3 Für Firmenkundenleistungen müssen Sie valmedica gegenüber kein Entgelt entrichten. Ob Ihr Arbeitgeber einen Teil des Entgelts verlangt und Ihnen in Rechnung stellt, ist zwischen Ihrem Arbeitgeber und Ihnen zu regeln.

4.4 Ein Upgrade auf eine höherpreisige Mitgliedschaft („Upgrade“) kann jederzeit erfolgen, wobei weder der Kündigungstermin noch die Kündigungsfrist der valmedica-Vertragsbeziehung dadurch verändert wird. Das Entgelt erhöht sich sofort auf das Entgelt der höherpreisigen Mitgliedschaft. Valmedica wird Ihnen für die höherpreisige Mitgliedschaft eine Rechnung ausstellen, wobei jedoch das bereits gezahlte Entgelt für die niedrigerpreisigere Mitglideschaft in Abzug gebracht wird. Wie in Punkt 4.1 ist auch hier, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, das Entgelt für das restliche bzw. jeweilige Jahr im Voraus zu bezahlen.
4.5 Wertsicherung: Wenn sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland seit der letzten Zahlungsanpassung um mindestens 5% verändert hat, ist der Geldbetrag prozentual entsprechend anzupassen.

5. Rechnung und Zahlungsmodalitäten

5.1 Rechnungen von valmedica. Die Übermittlung von Rechnungen von valmedica erfolgt, sofern nicht eine direkte persönliche Übergabe an Sie erfolgt, auf elektronischem Weg an die von Ihnen zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Sollte weder eine direkte persönliche Übermittlung an Sie erfolgen, noch eine Übermittlung auf elektronischem Weg möglich sein (z.B. weil Sie keine oder eine falsche E-Mail Adresse angegeben haben oder weil die E-Mail Adresse zwischenzeitlich ungültig wurde), so erfolgt die Übergabe postalisch an die Adresse, die Sie uns zuletzt bekanntgegeben haben. Das Entgelt ist im Voraus für ein Jahr zu entrichten und ab Erhalt der Rechnung prompt fällig.

5.2 Rechnungen von Ärzten/Therapeuten. Sämtliche Rechnungen für Leistungen der Ärzte/Therapeuten werden unmittelbar nach der Erbringung der Leistung im valmedica-Gesundheitszentrum ausgestellt und sind – sofern mit den Ärzten/Therapeuten keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden – sofort in voller Höhe zu bezahlen.

5.3 Rechnungen aufgrund von entgeltlichen Leistungen, die online erbracht werden. Die Übermittlung von Rechnungen für entgeltliche Leistungen, die online erbracht werden, erfolgt auf elektronischem Weg an die von Ihnen zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Sollte weder eine direkte persönliche Übermittlung an Sie erfolgen, noch eine Übermittlung auf elektronischem Weg möglich sein (z.B. weil Sie keine oder eine falsche E-Mail Adresse angegeben haben oder weil die E-Mail Adresse zwischenzeitlich ungültig wurde), so erfolgt die Übergabe postalisch an die Adresse, die Sie uns zuletzt bekanntgegeben haben. Der Rechnungsbetrag ist ab Rechnungserhalt sofort in vollem Umfang fällig.

‍6. Haftung

6.1 Die im valmedica-Gesundheitszentrum tätigen Ärzte sind selbstständig und agieren eigenverantwortlich; sie sind an keinerlei Weisungen Dritter (einschließlich von valmedica) gebunden. Der Behandlungsvertrag kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem behandelnden Arzt zustande. Für Schäden, die im Rahmen der Leistungserbringung des Arztes entstehen, haftet daher der behandelnde Arzt. valmedica hat für solche Schäden nur dann einzustehen, wenn valmedica bzw. das ihr zuzurechnende Personal diese Schäden, etwa durch eigenes sorgloses Verhalten, (mit)verursacht hat.

6.2 Für Schäden haftet valmedica gegenüber Ihnen – gleich aus welchem Rechtsgrund, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger rechtswidriger Verursachung der Schäden durch valmedica oder durch Personal, das valmedica zuzurechnen ist. Bei leicht fahrlässiger rechtswidriger Verursachung der Schäden durch valmedica oder durch Personal, das valmedica zuzurechnen ist, haftet valmedica jeweils nur

6.2.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

6.2.2 für Schäden an zur Bearbeitung übernommener Sachen, es sei denn es wurde mit Ihnen in Bezug auf Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen etwas anderes im Einzelnen ausgehandelt,

6.2.3 für Schäden wegen dem Ausbleiben einer zugesicherten Eigenschaft,

6.2.4 für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer solchen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen und

6.2.5 für untypische Schäden, also solche, welche weder Sie noch valmedica bei Vertragsabschluss überhaupt in Betracht ziehen konnten, weil der Schaden aus einer nicht voraussehbaren Gefahrenquelle entstanden ist.

6.3 Darüber hinaus wird die Haftung von valmedica gegenüber Ihnen durch keine Bestimmung in diesen AGB eingeschränkt.

7. Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Die gesetzliche Gewährleistung wird durch keine Bestimmung dieser AGB beschränkt.

8. Allgemeine Bestimmungen

8.1 Erfüllungsort: Als Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen, die valmedica aus dem Zusammenhang der valmedica-Vertragsbeziehung entstehen, wird der Standort jenes valmedica-Gesundheitszentrums vereinbart, an welchem die Dienstleistung erbracht wird. Eine genaue Auflistung unserer Standorte befindet sich auf der Website.

8.2 Anwendbares Recht: Die in den allgemeinen Vertragsbedingungen der von valmedica wiedergegebenen Bestimmungen unterliegen deutschem materiellem Recht.

8.3 Sie sind verpflichtet, valmedica umgehend über Änderungen Ihrer postalischen oder E-Mail-Adresse zu informieren. Valmedica stellt Ihnen Erklärungen grundsätzlich per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu. Eine postalische Zustellung wird nur dann gewählt, wenn eine Zustellung per E-Mail nicht möglich ist. Solange valmedica nicht über eine neue/geänderte postalische Adresse oder E-Mail-Adresse informiert wird, wird valmedica weiter an die bisher bekannte postalische Adresse oder E-Mail-Adresse zustellen. Die Erklärungen gelten, solange keine neue/geänderte Adresse von Ihnen bekannt gegeben wird, sodann als Ihnen zugestellt, sofern sie an die zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder – sofern eine Zustellung an die E-Mail-Adresse scheitert – an die postalische Adresse zugestellt wird.

8.4 Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen der valmedica-Vertragsbeziehung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

9. Sonderbestimmungen für unentgeltliche Leistungen

9.1 Für unentgeltliche Leistungen besteht weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Gewährleistung.

9.2 Die Vertragsbeziehung, die nur unentgeltliche Leistungen beinhaltet, kann beidseitig jederzeit unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist ohne Einhaltung von Kündigungsterminen gemäß Punkt 3.4 gekündigt werden.

9.3 Die Möglichkeit mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund (außerordentlich) zu kündigen, bleibt davon unberührt.

‍Valmedica Deutschland GmbH
Hans-Böckler-Platz 1H,
45468 Mülheim an der Ruhr

UID Nummer: DE 325477445
Firmenbuchnummer: HRB 36867
Amtsgericht Duisburg
IBAN: DE 64 3006 0601 0027 4888 06
BIC: DAAEDEDDXXX
Bank: Ärzte- und Apothekerbank Deutschland

Stand Dezember 2023